Details zu diesem Antrag
Zertifikatsantrag
Institut für Abfallzertifizierung
Internetende 42
4549 Datenhölle
Internetende 42
4549 Datenhölle
Keine Einschränkungen der Geheimdienste
Aktenzeichen:
za042-00-geheim
Eingebracht von:
Sitzung vom:
9. März 2020 15:20
Sitzungsdauer:
00:48:55
Kategorie:
Zusammenfassung des Antrags
Herr Kübel: "Sämtliche Gesetze, die den Geheimdienst behindern, müssen abgeschafft werden. Dadurch kann der Geheimdienst wesentlich effizienter arbeiten und muss sich nicht immer rechtfertigen, wie zum Beispiel in der aktuellen Crypto-Affäre. Es ist ja klar, was der Geheimdienst macht, und solche Befragungen kosten nur Zeit und wertvolle Ressourcen. Deshalb mein Antrag: Sämtliche Gesetze, die den Geheimdienst einschränken, müssen als Abfall zertifiziert werden."
Audioprotokoll
Weitere Informationen
Nachrichtendienst der Schweiz
Crypto Leaks
Gremium
Entscheidung
Das beschlussfassende Gremium entschied, das dem Zertifizierungsantrag 'Keine Einschränkungen der Geheimdienste' nicht stattgegeben werden kann.
