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Keine Einschränkungen der Geheimdienste

Protokoll

Herr Kübel: “Sämtliche Gesetze, die den Geheimdienst behindern, müssen abgeschafft werden. Dadurch kann der Geheimdienst wesentlich effizienter arbeiten und muss sich nicht immer rechtfertigen, wie zum Beispiel in der aktuellen Crypto-Affäre. Es ist ja klar, was der Geheimdienst macht, und solche Befragungen kosten nur Zeit und wertvolle Ressourcen. Deshalb mein Antrag: Sämtliche Gesetze, die den Geheimdienst einschränken, müssen als Abfall zertifiziert werden.”